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Blog

Herzlich Willkommen auf meinem Blog zum Motorradfahrerrecht.

Hier findet Ihr rechtliche Informationen rund ums Thema Motorrad, aber auch viele nützliche, praktische und interessante Informationen. Ich beschränke mich bewusst nicht nur auf rechtliche Infos, da ich den Blog für Euch lebendig und ansprechend gestalten will, d.h. auch lockere Themen haben hier ihren Platz.
Dominik Ruf

Möglicherweise existenzbedrohende Lücke im Versicherungsschutz. Wie gut ist Eure Absicherung für den Ernstfall?

Ich möchte vorausschicken, ich bin Anwalt und kein Versicherungsvermittler. Mir geht es mit diesem Artikel also nicht darum, Euch eine Versicherung zu verkaufen, sondern ich möchte Euch bewusstmachen, dass in Eurem Versicherungspaket möglicherweise eine große Lücke klafft, die sich existenzvernichtend oder zumindest existenzbedrohend auswirken kann.

Um Euch das anschaulich zu machen erstmal zwei Geschichten, die sich so ähnlich in meinem Umfeld tatsächlich ereignet haben.

Paul ist Physiotherapeut. Er hat eine kleine Praxis mit drei Vollzeit-Angestellten. Seine Praxis läuft sehr gut, somit hat er vor kurzem seine Ersparnisse in die Anschaffung eines schönen Einfamilienhauses am Land gesteckt, das er nun selbst mit seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern bewohnt und in Raten abbezahlt. Aufgrund der Praxisgröße ist er noch selbst fast Vollzeit als Fachkraft in seiner Praxis tätig, hat also laufend Behandlungstermine. Seine Manager- und Unternehmeraufgaben erledigt er in seiner „Freizeit“. Seine Frau hat einen kleinen Nebenjob und kümmert sich ansonsten um die Kinderbetreuung.

Am Samstag hat er endlich einmal richtig frei, das Wetter ist klasse und somit bricht er alleine auf zu einer schönen Motorradtour. Die Strecke, die er fährt, kennt er gut, insofern fährt er relativ flott. Dann kommt seine Lieblingskurve, und da er heute gut drauf ist, fährt er etwas schneller als sonst in die Kurve. Sehr verhängnisvoll, denn genau heute liegt etwas Sand auf der Fahrbahn. Paul landet im Graben, überschlägt sich und landet dann im Krankenhaus mit einem komplizierten Trümmerbruch. Sein nicht Vollkasko versichertes Bike ist Schrott. Er muss noch einige Zeit im Krankenhaus verbringen, ist für drei Monate komplett arbeitsunfähig und schafft es aber dann nach einer anschließenden Reha wieder fast vollständig fit zu werden.

Wenn Ihr auf ein Happy End steht, dann hat Paul super Angestellte und sehr treue Patienten, so dass es ihm gelingt, seine Praxis und auch sein Haus zu retten.

Wie die Alternative aussieht dürft Ihr Euch gerne selbst ausmalen.

Paul ist an sich gut versichert. Denkt er zumindest. Aber: seine Krankentagegeldversicherung greift erst ab der 6. Woche mit einem viel zu geringen Betrag; seine private Unfallversicherung lässt erstmal ein Gutachten erstellen und zahlt dann nach ca. 1,5 Jahren ein Taschengeld, da sein Dauerschaden gering ist; seine Berufsunfähigkeitsversicherung greift gar nicht.

Da Paul über mehrere Monate als Fachkraft in seiner Praxis komplett ausgefallen ist, bleibt ihm am Ende ein hoher finanzieller Schaden.

 

Kommen wir zu Bernd. Bernd ist hochspezialisierter Bauingenieur. Seine Tätigkeit übt er im Rahmen seiner 1-Mann-GmbH als deren geschäftsführender Gesellschafter aus. Auch sein Unternehmen läuft sehr gut, somit hat auch er vor kurzem seine Ersparnisse in die Anschaffung eines schönen Einfamilienhauses gesteckt, das er selbst mit seiner Frau, seiner kleinen Tochter und seinem Hund bewohnt und nun in Raten abbezahlt.

Auch Bernd ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Am Rückweg einer Italienreise gerät er auf der Autobahn als letztes Fahrzeug mit seinem Bike in eine kleine Massenkarambolage. Auch er landet erstmal im Krankenhaus und fällt über Monate komplett aus. Bei ihm sind die Verletzungen zahlreich und komplex. Seine fast vollständige Genesung zieht sich über 2 Jahre, bis dann feststeht, zu 100 % wird er nicht wieder fit werden.

Bernd hat einen guten Anwalt, und so gelingt es ihm, bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung des Autos an der Spitze der Kolonne, dessen Fahrer einen massiven Fahrfehler begangen hat und somit als Unfallverursacher gilt, eine hohe Entschädigung herauszuholen. Der Rechtsstreit zieht sich allerdings über 3 Jahre, da zunächst der Unfallhergang und damit auch die Schuldfrage streitig sind. Auch die einzelnen Schadenspositionen wie z.B. die Höhe des Schmerzensgeldes sind natürlich streitig. Ganz besonders aber sein „Verdienstausfall“.

Bernd hat eine besondere Regelung mit seiner 1-Mann-GmbH getroffen. Diese zahlt ihm nämlich für 6 Monate sein volles Gehalt weiter, obwohl er krankheitsbedingt ausfällt. Somit kann er erstmal seine privaten Verbindlichkeiten weiter stemmen.

Aber: dadurch, dass seine Arbeitskraft über viele Monate ganz ausfällt, seine GmbH ihm dennoch weiterhin sein volles Gehalt bezahlt, ohne laufende Einnahmen zu haben, wird die GmbH finanziell leergesaugt. Er kann weder Rechnungen stellen, noch bestehende Aufträge abarbeiten oder neue annehmen. Insgesamt entsteht ihm bzw. in diesem Fall seiner GmbH aufgrund dessen ein Ausfallschaden von über 200.000,00 Euro.

Bernd ist ähnlich wie Paul versichert. Sein Versicherungsschutz deckt also nur einen sehr geringen Teil des Gesamtschadens ab. Bernd hat am Ende Glück und bekommt einen Teil des Schadens vom Unfallgegner bzw. dessen Versicherung erstattet.

Bis dahin hätte er aber beinahe für seine GmbH Insolvenz anmelden müssen und beinahe sein Haus verloren.

Da ich auch auf ein Happy End stehe, geht es bei Paul und Bernd gerade noch einmal gut aus.

Beide müssen aber in dieser Zeit mit großen Existenzängsten kämpfen und befürchten, dass alles, was sie sich über die Jahre aufgebaut haben, verloren geht. Deren Ängste strahlen natürlich auch auf ihre Familien aus, so dass auch die Ehen schwer belastet werden.

Mein Rat also:

Sucht Euch einen guten, unabhängigen Versicherungsmakler und lasst Euren Versicherungsschutz checken, ob Ihr da bislang unentdeckte Lücken im Versicherungsschutz habt.

Ihr solltet Euch auch Gedanken machen, was ist, wenn Ihr so ausfallt, dass Ihr nicht nur körperlich, sondern auch ansonsten nicht mehr handlungsfähig seid, wie es z.B. bei Michael Schumacher war.

Dazu die Stichworte Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Unternehmertestament und Nachfolgeregelung.

Ich wünsche Euch allen, dass Ihr unfallfrei durch die nächste Saison kommt, aber nutzt doch den Winter, um Euch gut abzusichern.

 

DLzG

RA Dominik Ruf

 

 

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Dominik Ruf

Kurzes Video zum Thema dB-Killer

dB-Killer: Bußgeld für zu lauten Auspuff

 

https://www.youtube.com/watch?v=putBaqesK4A

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Dominik Ruf

Vorsicht beim U-Turn – Urteil zur Betriebgefahr

 

 

Als Anwalt bekomme ich von meinen Mandanten immer wieder die Aussage zu hören: „Wer von hinten auffährt, der bekommt die volle Schuld am Unfall“.

Aber stimmt das so auch in der Praxis?

Nun, in vielen Fällen stimmt es tatsächlich, aber es kann auch ganz anders ausgehen. So in einem Verfahren, das heute das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 1 U 656 / 16) in der Berufungsinstanz zu entscheiden hatte:

In diesem Verfahren waren zwei Autos beteiligt; es lässt sich aber ganz gut auch auf Motorräder übertragen. Vorne war ein Alfa Romeo Giulietta; diesem ist von hinten ein Jaguar XE aufgefahren. Der Schaden war nicht ohne, die Schuldfrage hochstrittig und so ist der Fall dann in 1. Instanz am Landgericht Regensburg (Az. 3 O 1796 / 15) gelandet.

Der Unfallhergang ist schnell erzählt: Der Alfa wollte einen U-Turn nach links machen, hat zunächst zum Ausholen einen kleinen Schlenkerer nach rechts gemacht und ist dann nach links zum Umkehren abgebogen; als er schon fast auf der anderen Seite war, ist ihm der Jaguar ins Heck geknallt.

Der Alfafahrer hatte rechtzeitig geblinkt (das war allerdings strittig) und der Jaguarfahrer muss wohl unaufmerksam gewesen sein, zu wenig Abstand gehalten haben und zu schnell dran gewesen sein (war natürlich auch strittig).

Anzulasten war dem Alfafahrer dieser Schlenkerer nach rechts vor dem U-Turn, dass er dabei eine durchgezogene Linie überfahren hat und dass er seiner erhöhten Sorgfaltspflicht beim Wenden nicht genügend nachgekommen sei.

Auf beiden Seiten gab es übrigens jeweils einen Zeugen. Die Zeugenaussagen widersprachen sich erheblich. Ein Gutachter war in der 1. Instanz auch dabei und hat sowohl die Zeugenaussagen als auch das Unfallgeschehen an sich analysiert.

Herausgekommen ist dann in der 1. Instanz eine Teilschuld bzw. Haftungsquote von 75 % Alfa zu 25 % Jaguar.

Begründet wurde das damit, dass eben der Alfafahrer die geschilderten Verstöße zu verantworten hat, dennoch dadurch aber die Betriebsgefahr des Jaguars nicht voll verdrängt wird.

Dieser Fall wurde dann in der Berufungsinstanz vom OLG Nürnberg überprüft, das dann anders entschieden hat. Und zwar war das OLG Nürnberg der Ansicht, dass das Fehlverhalten des Alfas derart schwerwiegend sie, dass dadurch die Betriebsgefahr des Jaguars vollständig verdrängt wird. Der vorausfahrende Alfafahrer hat also am Ende 100 % Schuld bekommen.

Fazit: Bei einem U-Turn ist höchste Vorsicht geboten. Er sollte vermieden werden, wenn andere Fahrzeuge nahe dahinter sind. Andererseits, wenn es Euch mal als Auffahrender erwischt hat, besteht Grund zur Hoffnung, dass Ihr Euren Schaden ersetzt bekommt.

DLzG

RA Dominik Ruf

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Dominik Ruf

Merkblatt abgelaufener TÜV (Stand: 05.04.2016)

Merkblatt abgelaufener TÜV (Stand: 05.04.2016)

Zum Start in die neue Motorradsaison (zumindest für die meisten Fahrer mit Saisonkennzeichen) gebe ich Euch hier ein paar Tipps zum Thema abgelaufener TÜV, wie die aktuellen Bußgeldsätze sind und ob oder inwieweit Ihr dann evtl. noch mit Eurem Motorrad fahren dürft.

Hier nun zunächst die aktuellen Bußgeldsätze; bei 15,00 € wird üblicherweise zunächst nur eine Verwarnung erteilt; wenn Ihr dann gleich bezahlt, fallen die üblichen Gebühren (zurzeit idR 28,50 €) nicht an.

Untersuchungstermin überschritten:

um mehr als 2 bis zu 4 Monate:                                15,00 € Bußgeld (keine Punkte)

um mehr als 4 bis zu 8 Monate:                                25,00 € Bußgeld (keine Punkte)

um mehr als 8 Monate:                                           60,00 € Bußgeld, 1 Punkt

Für Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen, ist in § 10 IV Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) geregelt, ob oder inwieweit Ihr diese noch durchführen dürft. Hier zunächst der wörtliche Gesetzestext, unten folgt dann die „Übersetzung“:

Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen, insbesondere Fahrten zur Anbringung der Stempelplakette sowie Fahrten zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung dürfen innerhalb des Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks mit ungestempelten Kennzeichen durchgeführt werden, wenn die Zulassungsbehörde vorab ein solches zugeteilt hat und die Fahrten von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind. Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette dürfen mit dem bisher zugeteilten Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durchgeführt werden, wenn sie von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind.

Heißt also:

Fahrten mit ungestempelten, also entsiegelten oder noch nicht gesiegelten Kennzeichen sind unter bestimmten Bedingungen zulässig:

Die Fahrten müssen im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen, insbesondere

  • zur Anbringung der Stempelplakette
  • zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung.

Diese Fahrten dürft Ihr nur innerhalb des auf dem Kennzeichen ausgewiesenen Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks ausführen.

Die Fahrten müssen auf direktem Weg, ohne jeden Umweg, erfolgen.

Die Fahrzeugpapiere müsst Ihr dabeihaben.

Die Fahrten müssen von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sein.

Bei Fahrten im Vorfeld einer Neuzulassung oder einer Wiederzulassung muss Euch hierzu entweder eine Versicherungsbestätigungs-Nummer (VB-Nummer) zugeteilt sein oder Ihr habt eine vollständig ausgefüllte Versicherungsbestätigung, auch als Doppelkarte oder Deckungskarte bekannt, dabei, auf der der vorgedruckte Zusatz: "Gilt auch für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen nach § 10 Absatz 4 der Fahrzeugzulassungsverordnung" nicht gestrichen sein darf.

Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette dürft Ihr mit dem bisher zugeteilten Kennzeichen bundesweit bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durchführen, wenn sie von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind.   

Also im Zweifel lieber nochmals ausdrücklich bei Eurer Kfz-Haftpflichtversicherung nachfragen, ob eine solche Fahrt erfasst ist, da Fahrten ohne Versicherungsschutz strafbar sind (§ 6 Pflichtversicherungsgesetz).

Für alle anderen Fahrten im öffentlichen Verkehrsraum benötigt Ihr ein Kurzzeitkennzeichen oder ein "Rotes Kennzeichen" des Fahrzeughändlers oder der Werkstatt. Dazu zählen auch Fahrten zur Werkstatt, um dort eine Reparatur durchführen zu lassen. Ebenfalls gilt dies für Probefahrten, zum Beispiel, wenn Ihr beabsichtigt, ein Fahrzeug zu kaufen.

DLzG

RA Dominik Ruf

 

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Dominik Ruf

Michael Martin: Planet Wüste Multivision

Michael Martin: Planet Wüste Multivision

Ich war gestern auf dem Multivisionsvortrag von Michael Martin. Wer ihn noch nicht live erlebt hat, sehr zu empfehlen für alle Motorrad-Enthusiasten und Weltenbummler. Allerdings muss ich sagen, bei minus 30 Grad mit dem Motorrad Richtung Nordpol düsen, ist nicht so mein Ding. Aber es gibt bei ihm tolle Abenteuer-Geschichten und atemberaubende Bilder unseres Planeten.

http://www.michael-martin.de/

 

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Dominik Ruf

Richtiges Verhalten beim Motorradunfall

Richtiges Verhalten beim Motorradunfall

Hier geht es zu meinem Beitrag im Motorradmagazin Kurvenreich auf Welt der Wunder TV

zum Thema richtiges Verhalten bei einem Motorradunfall:

 

https://www.youtube.com/watch?v=SWO86C6OrqA

 

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Dominik Ruf

Kurvenreich läuft wieder

Kurvenreich läuft wieder
Zur Überbrückung im kalten Winter und für alle Fans von Kurvenreich, dem Motorradmagazin auf Welt der Wunder TV:
 
Das Magazin läuft wieder. Schauts doch mal rein. Weitere Infos gibt es hier:
 
http://www.weltderwunder.de/tv-sender/sendungen/kurvenreich/
 
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Dominik Ruf

Über die Unbeliebtheit des Juristen

Kurz vor Weihnachten noch etwas Besinnliches; ein witziger Artikel eines Prof., der sich Gedanken darüber macht, warum die Juristen so unbeliebt sind.
 
Und der Grund, warum wir Anwälte vor Gericht diese schwarzen Robe tragen, wird auch genannt; laut Friedrich Wilhelms I. von Preußen aus dem Jahre 1713:
 
"Damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten könne" :-)
 
Viel Spaß beim Lesen:
 
 
 
Wünsche Euch allen Frohe Weihnachten, etwas Ruhe und Entspannnung und einen guten Rutsch ins neue Jahr
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Dominik Ruf

Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt zum stillschweigenden Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt zum stillschweigenden Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Nun noch eine kurze Einschätzung von mir zu diesem Urteil des OLG Frankfurt vom 18.08.2015, Az.: 22 U 39 / 14:

Erstmal: ja, auch ich finde das Urteil ziemlich krass, vor allem wenn man bedenkt, welche finanziellen Konsequenzen sich da mal schnell ergeben können.

Juristisch gesehen sind stillschweigender Haftungsausschluss und Mithaftung aufgrund Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands generell nichts Neues. Die Konsequenz und Härte dieses Urteils ist aber schon überraschend, da hier ja ein vollständiger Haftungsausschluss vorgenommen wird.

Aus meiner Sicht sind hier aber noch viele Fragen offen und durch dieses Urteil nicht geklärt. Es ist ernst zu nehmen, ja, immerhin stammt es von einem OLG. Es ist auch zu befürchten, dass sich künftig Kfz-Haftpflichtversicherungen zur Ablehnung von Ansprüchen auf dieses Urteil beziehen werden.

Aber: ein Urteil ist immer auch eine Einzelfallentscheidung. Es kommt durchaus vor, dass sich in einem Klageverfahren beide Parteien auf ein und dasselbe BGH-Urteil berufen und darauf ihre jeweilige Rechtsansicht stützen. Entscheiden muss den Fall aber immer das Gericht, das es auf den Tisch bekommt.

Wie solltet Ihr Euch künftig verhalten:

- Sicherheitsabstand insbesondere in einer Gruppe künftig erst recht einhalten und ganz besonders darauf achten

- Verkehrsrechtsschutzversicherung abschließen

- Und wenn es Euch wirklich mal erwischt hat, kämpfen und versuchen, ein neues, besseres Gerichtsurteil einer höheren Instanz zu erwirken, nach dem Motto: BGH sticht OLG oder wenn OLG A so sagt und OLG B das Gegenteil, dann liegt keine klare Rechtslage vor.

 

 

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Dominik Ruf

Stillschweigender Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Stillschweigender Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Ein ziemlich Motorrad-Fahrer-unfreundliches Urteil; leider ernst zu nehmen, da immerhin von einem OLG:

1. Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand.

2. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG.

Hier zum Nachlesen der Link:

https://openjur.de/u/851932.html

Urteil des OLG Frankfurt vom 18.08.2015, Az.: 22 U 39 / 14

 

Und noch ein Zitat aus dem Urteil:

Für den Senat stellt sich damit das durchaus im Straßenverkehr vertraute Bild dar, dass Motorradfahrer in einer Gruppe fahren, bei der alle den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhalten und die Reihenfolge je nach Verkehrssituation und anderen Umständen wechseln kann. Die aus der erstinstanzlichen Beweisaufnahme dafür entnehmbaren Indizien sind so eindeutig, dass eine erneute Beweisaufnahme nicht erforderlich ist.

Angesichts dieser Situation geht der Senat davon aus, dass alle Beteiligten in der Gruppe einvernehmlich ein besonderes Risiko eingegangen sind, um das entsprechende Gruppenfahrgefühl zu erreichen. Jedem der Gruppe hätte die gleiche Situation passieren können wie dem Kläger. Dass der Zeuge C hindurchfahren konnte, mag daran liegen, dass er eine geringfügig längere Reaktionszeit hatte als die vor ihm fahrenden Motorradfahrer. Sämtliche Teilnehmer der Gruppe nahmen mithin billigend in Kauf, dass entweder sie selbst oder der hinter ihnen fahrende Fahrer bei einer Unfallsituation oder sonstigen Störungen nicht ausreichend bremsen konnte und es mithin zu Schädigungen der anderen Gruppenteilnehmer kommen konnte.

Liegt mithin eine stillschweigende Vereinbarung der Parteien dahingehend vor, dass eine gemeinsame Regelverletzung, nämlich die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes erfolgt, ist damit zwingend auch ein Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus einer solchen Regelverletzung, ebenso wie Ansprüche aus Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG ausgeschlossen.

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Dominik Ruf

Tipps zum Motorradkauf

Tipps zum Motorradkauf

Die Spielregeln zum Motorradkauf wurden vor einigen Jahren komplett neu aufgestellt. Es kann Euch vor großem finanziellem Schaden bewahren, wenn Ihr zumindest die Grundregeln kennt und beherrscht. Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, man könne jeden Vertrag binnen 2 Wochen widerrufen. Das ist leider falsch. Die Grundregel ist, dass ein Vertrag, insbesondere ein Kaufvertrag über ein Motorrad, gilt; und wenn Ihr nicht das einhalten wollt, was Ihr vertraglich vereinbart habt, dann kann das zu einem teuren Rechtsstreit führen, den Ihr verlieren werdet. In bestimmten Ausnahmefällen gibt es ein gesetzliches Widerrufsrecht. Wenn Ihr ein solches Widerrufsrecht habt, müsst Ihr vom Verkäufer darauf schriftlich hingewiesen werden. Es gibt aber keinerlei Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass Ihr kein Widerrufsrecht habt, dass also der Vertrag so, wie Ihr ihn abgeschlossen habt, gilt.

Es gibt unendlich viele Konstellationen, in denen es zu Problemen kommen kann; ich möchte aber nicht den Rahmen zu sprengen, darum stelle ich hier nur drei Grundkonstellationen dar, um Euch die grundlegendsten Regeln zu erläutern.

Konstellation 1: Kaufvertrag über ein neues Motorrad zwischen gewerblichem Händler und Privatperson

Im Autobereich gibt es inzwischen schon Garantien von bis zu 7 Jahren. Im Motorradbereich ist das noch nicht üblich. Solltet Ihr das Glück haben, eine Garantie bekommen zu haben, dann solltet Ihr wissen, dass zwischen Garantie und Gewährleistung zu unterscheiden ist. Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt; als Händler müsst Ihr zwingend 2 Jahre Gewährleistung geben. Wenn dennoch im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wird, ist das unwirksam.

 Die Garantie ist eine zusätzliche Absicherung; geregelt sind die Konditionen der Garantie in den Garantiebestimmungen, die ihr beim Kauf ausgehändigt bekommt. Diese dürfen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht einschränken. Zwei häufige Varianten sind die Herstellergarantie und die Garantieversicherung. Beide sind in der Regel zeitlich befristet und auf bestimmte Bauteile beschränkt. Für Händler stellt die Garantieversicherung oft eine nette Zusatzeinnahmequelle dar. Als Käufer solltet Ihr Euch im Vorfeld die Konditionen genau anschauen, ob sich der Zusatzpreis in Relation zu der angebotenen zusätzlichen Absicherung für Euch rentiert. Aber wie gesagt, die Garantie darf die Gewährleistung nicht einschränken, auch wenn das von schwarzen Schafen unter den Händlern immer wieder mal versucht wird.

Was Ihr dazu noch wissen solltet: bei der Gewährleistung, auch Sachmängelhaftung genannt, gibt es für Käufer innerhalb der ersten 6 Monate nach Kauf eine Sonderregelung zur Beweislast. In der Regel greift hier eine Beweislastumkehr, d.h. es wird zugunsten des Käufers vermutet, dass das Motorrad bereits beim Gefahrübergang (beim Kauf) mangelhaft war. Wenn der Mangel erst nach mehr als 6 Monaten auftritt kann das zu schwierigen Beweisproblemen für den Käufer führen.

Eine Ausnahmeregel gibt es bei der Verjährungsfrist, die normalerweise im Bereich der Gewährleistung 2 Jahre beträgt, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Dann greift die normale zivilrechtliche Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Kenntnis. Ein in der Praxis häufig vorkommendes Beispiel dazu ist der verschwiegene Unfallvorschaden.

Nochmals kurz zum Widerrufsrecht: wenn ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, dann habt Ihr tatsächlich ein Widerrufsrecht. Ein verbundenes Geschäft liegt vor, wenn der Händler mit Euch den Kaufvertrag über das Motorrad abschließt und zusätzlich auch die Finanzierung vermittelt. Wenn Ihr den Kredit selbst über Eure Hausbank abschließt und dem Händler gegenüber als Barzahler auftretet, dann habt Ihr dieses Recht nicht. Dann gilt der Kaufvertrag also unwiderruflich.

Konstellation 2: Kaufvertrag über ein gebrauchtes Motorrad zwischen gewerblichem Händler und Privatperson

Der grundlegendste Unterschied zum Kaufvertrag über ein neues Motorrad ist, dass bei dem Verkauf eines gebrauchten Motorrads die Gewährleistungsfrist vertraglich wirksam auf 1 Jahr begrenzt werden kann.

Empfehlenswert ist, vor dem Kauf z.B. über den TÜV einen Gebrauchtmotorrad-Check durchführen zu lassen. Das kann Euch vor unliebsamen Überraschungen, die häufig kurz nach dem Kauf auftreten, schützen. Ein seriöser Händler sollte da nichts dagegen haben. Sollte sich ein Händler komplett dagegen sperren, dann lasst Ihr besser die Finger von diesem Motorrad. Eine Probefahrt solltet Ihr natürlich auch machen.

Konstellation 3: Kaufvertrag über ein gebrauchtes Motorrad zwischen Privatpersonen

Der Tipp mit dem Gebrauchtmotorrad-Check gilt erst recht bei dieser Konstellation. Es dürfte die Ausnahme darstellen, dass ein privater Verkäufer sein Motorrad perfekt herrichtet, um es dann zu verkaufen.

Um es gleich für alle Spezialisten vorwegzunehmen: ein mündlicher Kaufvertrag ist zwar auch gültig, aber bitte macht Euren Kaufvertrag schriftlich. Empfehlenswert ist, dass ihr Euch von einem seriösen Anbieter einen Kaufvertragsvordruck aus dem Internet besorgt. Hier ist üblicherweise ein Gewährleistungsausschluss bereits voreingetragen. Unter Privatpersonen ist das rechtlich möglich und somit wirksam. Aber Achtung: wenn Ihr keinen Gewährleistungsausschluss vereinbart, dann gilt automatisch die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Auch unter Privatleuten. Dennoch oder erst recht müsst Ihr den Käufer über bekannte Mängel aufklären; diese Mängel solltet Ihr genau im Kaufvertrag vermerken.

Sehr wichtig: bitte das Motorrad vor der Übergabe an den Käufer selbst abmelden. Es kommt leider immer wieder vor, dass das Motorrad angemeldet übergeben wird und dann der Käufer sich nicht an die Vereinbarung hält, es umgehend auf sich umzumelden. Dies führt zu zahlreichen Problemen.

So, hoffentlich habt Ihr jetzt nicht die Lust verloren am Motorradkauf und -verkauf, sondern nehmt ein paar Tipps mit, die Euch vor Ärger bewahren können. Da die Probleme, die auftreten können, zahlreich sind, stellt mein Artikel nur einen kleinen Grundüberblick dar, der sicher nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

DLzG

RA Dominik Ruf

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Dominik Ruf

Update zu Motorradfahrerrecht.de goes TV

Update zu Motorradfahrerrecht.de goes TV

Ihr habt es evtl. mitbekommen, dass der Sendestart des Motorradmagazins "Kurvenreich" auf Welt der Wunder TV etwas holprig war. Wie bereits berichtet, hat der Sender einige Beiträge mit mir mit Rechtstipps zum Thema Motorradfahrerrecht erstellt. Kürzlich habe ich auf der Sender-Homepage wieder mal nachgesehen und musste erschrocken feststellen, dass das Magazin komplett von der Seite genommen wurde. Soll das bedeuten, dass das Magazin eingestellt wurde? Ich habe nachgefragt beim Sender und nun die Auskunft bekommen: Nein, es soll weitergehen, allerdings unter einem anderen Namen. Also, es besteht noch Hoffnung, dass ein cooles Motorradmagazin doch wieder zurückkommt.

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Dominik Ruf

Geld sparen auch beim Wechsel der Motorradversicherung?

Geld sparen auch beim Wechsel der Motorradversicherung?

Heute veröffentliche ich einen interessanten Text von Herrn Tom Krause zum Thema Kfz-Versicherung für Motorradfahrer.

Vielen Dank

 

Auch bei der Motorradversicherungen gibt es jetzt günstige Alternativen

Wer eine Versicherung für sein Motorrad abschließen möchte, ist von den facettenreichen Angeboten der Versicherungsgesellschaften meist überwältigt. Gerade im Internet sind derzeit viele günstige Versicherungsanbieter aktiv, die niedrige Tarife und ausgezeichnete Leistungen anbieten. Deshalb lohnt sich ein Vergleich immer. Selbst wenn Sie Ihr Motorrad schon langjährig bei ein und derselben Versicherungsgesellschaft angemeldet haben.

 

Die einzelnen Versicherungstarife regelmäßig vergleichen

Weshalb die meisten Motorradfahrer immer noch zu viel Geld für ihre Versicherung bezahlen, liegt daran, dass Sie mit ihrer jetzigen Versicherung zufrieden sind und bisher noch keinen Wechsel in Erwägung gezogen haben. Ein schwerer Fehler, denn gerade jetzt lohnt es sich, die Versicherungen und ihre Tarife miteinander zu vergleichen. Denn die Angebote waren noch nie so günstig. Sowohl für diejenigen Verbraucher, die Ihrer Versicherungsgesellschaft bisher treu waren und ebenfalls für die Motorradfahrer, die eine Maschine neu anmelden oder zum ersten Mal ein Motorrad versichern.

 

Nicht die günstigste Versicherungsprämie ist entscheidend

Wenn Sie die Versicherungen miteinander vergleichen, sollten Sie nicht ausschließlich nach der günstigsten Versicherungsprämie Ausschau halten, sondern ebenfalls die Leistungen der Anbieter miteinander vergleichen, um wirklich von einem Versicherungswechsel oder Versicherungsabschluss profitieren zu können. Gerade als Motorradfahrer ist es wichtig, dass Sie umfassend versichert sind und die Versicherung mit hohen Deckungssummen für Personen- und Sachschäden hinter Ihnen steht.

 

Jetzt im Internet eine individuelle Motorradversicherung finden

Wie auf http://www.kfzagenten.com/thema/autohaftpflichtversicherung zu lesen ist, ist es wichtig, dass Sie eine Versicherung finden, die individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Das bedeutet: Sie muss günstig sein und Ihnen gleichzeitig umfassende Leistungen anbieten. Sie müssen in jedem Schadensfall ausreichend versichert sein, denn das Motorradfahren ist risikoreich. Nutzen Sie einen kostenlosen Versicherungs-Vergleichsrechner auf einem Internetportal, um die günstigste Motorradversicherung zu finden.

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Dominik Ruf

Pedelecs - Rechtstipps zur Einordnung, Helmpflicht und weitere rechtliche Besonderheiten

Pedelecs - Rechtstipps zur Einordnung, Helmpflicht  und weitere rechtliche Besonderheiten

Heute veröffentliche ich einen interessanten Text von Herrn Tobias Neumann zum Thema Pedelcs.

Vielen Dank

 

Das müssen Pedelec-Fahrer rechtlich beachten

Pedelecs sind Elektro-Fahrräder, bei denen die Pedale durch einen elektrischen Antrieb unterstützt werden. Für diese besonderen Elektro-Fahrräder gelten auch besondere Gesetze. Die Vorschriften befassen sich unter anderem mit Versicherungen, Mindestalter, Helmpflicht und der Benutzung von Radwegen - aber nur in bestimmten Fällen.

 

Welches Pedelec ist von den Gesetzen betroffen?

Seit 2013 bestimmt das Gesetz Elektro-Fahrräder, die maximal 25 km/h fahren können, zu Fahrrädern. Mehr Leistung macht ein Pedelec zum Leichtmofa, also zum Kraftfahrzeug bzw. Kleinkraftrad. Nur für diese gelten die Radwegbestimmungen, die Versicherungs- und Helmpflicht sowie das Mindestalter.

 

Der Fahrer eines Elektrofahrrads: Führerschein und Helmpflicht

Die leistungsstarken Pedelecs setzen ein Mindestalter von 15 Jahren sowie eine bestandene Mofa-Prüfbescheinigung voraus. Diese Fahrräder erreichen außerdem bis zu 45 km/h, daher besteht für ihre Benutzung eine strenge Helmpflicht. Im Ratgeber "Elektrofahrräder" von http://www.fahrradexperten.com/thema/elektrofahrrad finden sie weiterführende Informationen zu diesem Fortbewegungsmittel. Außerdem ist zu beachten, dass Fahrradfahrer eine Promillegrenze von 1,6 einhalten müssen, Kleinkraftradfahrer jedoch die 0,5-Promille-Grenze. Und: Kinder dürfen auf allen Zweirädern in passenden Sitzen mitgenommen werden, Kinder-Anhänger sind jedoch nur Fahrrädern und ihnen ähnlichen Elektrorädern erlaubt.

 

Das Pedelec fahren - nur mit Versicherung und Kennzeichen

Elektrofahrräder müssen als Kleinkrafträder haftpflichtversichert werden. Daher benötigen sie auch ein entsprechendes Versicherungskennzeichen sowie eine gültige Betriebserlaubnis. Doch wo man die elektronischen Räder überhaupt fahren kann, wird noch debattiert. Auf der sicheren Seite ist man, wenn man langsamere Elektrofahrräder als Fahrrad ansieht und damit auf dem Radweg fährt. Die schnelleren Elektroräder dürfen dort nur fahren, wenn ein Zusatzschild "Mofas erlaubt" dazu berechtigt, also nicht auf den meisten Waldwegen oder touristischen Fahrradwegen. Gleiche Regelungen gelten für Einbahnstraßen, in die Fahrräder in Gegenrichtung einfahren dürfen, Kleinkrafträder jedoch nicht, und für Fußgängerzonen. Es lohnt sich, schon vor dem Kauf über diese Regelungen und Einschränkungen nachzudenken und das Elektrofahrrad dementsprechend auszuwählen.

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Dominik Ruf

Update zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Update zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Aufhänger und Anlass für meinen Blogartikel war diese Frage, die mir in einer Facebook-Gruppe gestellt worden ist:

„Warum bekommt man vom Gericht 25 % Eigenbeteiligung am eigenen Schaden, wenn man 100 % unschuldig am Unfall ist? Begründung des Richters: Wenn ich aufs Motorrad steige habe ich ein "erhöhtes Betriebsrisiko". Ist das an Gerichten überall so?“

 Zur Veranschaulichung dieser Problematik hatte ich einen kleinen Beispielsfall gebildet. In meinem Beispielsfall sind die Fahrzeuge der Unfallbeteiligten ein Motorrad und ein Roller. Der Roller wollte nach links abbiegen; während des Überholvorgangs wird der Roller vom Motorrad links überholt; es kommt zur Kollision.

Nun, dieser Beispielsfall war nicht völlig fiktiv ausgedacht, sondern ich habe ihn nach einem aktuellen Fall, den ich derzeit bearbeite, gebildet. Dieser aktuelle Fall ist dann vor Gericht gelandet und das Urteil liegt mir nun vor. Bevor ich aber zum Ergebnis komme, noch ein paar Details zum Fall:

Mein Mandant war mit einer Kawasaki Z 750 unterwegs, der Unfallgegner mit einem Mofa-Roller. Wir sprechen also von 100 PS auf der einen Seite und 5 PS auf der anderen. Wenn es nach der Einschätzung desjenigen geht, der mir diese Frage oben gestellt hat, dann wäre der Fall für meinen Mandanten ungünstig ausgegangen. Ist er aber nicht. Das besondere an diesem Fall war, dass sowohl der Gegenanwalt als auch ich der Ansicht waren, dass der Fall mit einer 100 : 0 – Quote zu regulieren sei; wir haben dann beide für unsere Mandanten bei der jeweiligen gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden voll, also zu 100 %, geltend gemacht. Hier war sowohl der Unfallhergang hochstreitig als auch natürlich dann die Schuldfrage, was für die Haftungsverteilung entscheidend ist.

Da mein Mandant schwer verletzt worden ist, wollten wir zunächst noch den Heilungsverlauf abwarten, bevor wir klagen; der Unfallgegner ist uns dann mit seiner Klage, aus unserer Sicht ein sog. Passivprozess, zuvorgekommen. Er hat gegen meinen Mandanten und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geklagt, also seinen Unfallschaden geltend gemacht. Im Prozess wurde dann vom Gericht ein unfallanalytisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die technischen Details erspare ich Euch. Herausgekommen ist jedenfalls dann eine vollständige Klageabweisung, d.h. mein Mandant hat voll gewonnen. Und sehr bemerkenswert ist hier dieser Satz in der Urteilsbegründung:

„Angesichts des Verschuldens des Klägers (des Fahrers des Mofa-Rollers) ist das Gericht der Auffassung, dass die Betriebsgefahr des Kraftrades (Kawa Z 750) hinter dem Verschulden des Klägers vollständig zurücktritt.“

Dieses Urteil dürft Ihr bei Bedarf gerne zitieren:

Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16.06.15, Az.: 3 C 3053 / 14.

In diesem aktuellen Fall kann ich die Eingangsfrage aus der Facebook-Gruppe also ganz konkret beantworten: Nein, es ist nicht immer so. Es gibt nicht immer automatisch eine Teilschuld, nur weil ich ein PS-starkes Motorrad fahre.

Der Fall ist für meinen Mandanten übrigens noch nicht beendet. Unsere Gegenseite ist nun zu 100 % in die Regulierung eingestiegen, also was die Haftungsquote anbelangt. Wir sind uns nur bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes noch nicht einig. Mal schaun, ob das noch wird oder ob wir dann selbst auch noch klagen müssen…

 

DLzG

RA Dominik Ruf

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Dominik Ruf

Blitzermarathon-Tipps Teil III

Blitzermarathon-Tipps Teil III

Heute kommt der dritte und letzte Teil meiner kleinen Serie; u.a. mit Tipps zum immer wieder gerne nachgefragten Dauerbrenner Verjährung.

Bevor ich dazu komme, möchte ich aber noch ein paar Anmerkungen zum letzten Artikel machen.

Wie bereits ausgeführt gibt es für sogenannte Ersttäter einer Sonderregelung, was den Beginn des Fahrverbots betrifft:

Sollte in dem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot angeordnet worden sein, gilt Folgendes: das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt. Für Ersttäter gibt es die Ausnahme, dass der Antritt des Fahrverbots um bis zu 4 Monate nach hinten geschoben werden kann.

Es ist, denke ich, ganz hilfreich, auch zu wissen, wann man denn noch als Ersttäter gilt. Dies ist in § 25 II a StVG geregelt:

Sinngemäß steht da, dass man als Ersttäter gilt, wenn in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt worden ist und auch bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist.

Wenn Ihr da leider nicht mehr reinfallt, also keine Ersttäter mehr seid, dann gilt Folgendes:

Das Fahrverbot gilt dann schon automatisch ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Durch Einlegung des Einspruchs besteht die Möglichkeit, das Fahrverbot hinauszuschieben; dies macht Sinn, wenn man es z.B. in eine günstige Zeit legen will wie den Urlaub (insbesondere bei Berufskraftfahrern). Wenn Ihr keinen Einspruch einlegt gilt es aber bereits 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids. Danach würdet Ihr Euch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen; wäre dann eine ganze Schippe schlimmer als nur die bisherige Verkehrsordnungswidrigkeit.

Das gilt seit kurzem übrigens auch für ausländische EU-Führerscheine. Auch diese können nun beschlagnahmt werden.

Ich möchte noch auf eine weitere Sonderregelung zum Fahrverbot hinweisen:

Ein Fahrverbot kann auch verhängt werden, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs schon einmal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft dieser Entscheidung nochmals eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht (§ 4 II BKatV).

Nun, wie anfangs angekündigt, zur Verjährung:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG – also z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß – drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Diese 3-Monatsfrist ist relativ bekannt. Was hierbei aber zu beachten ist: es gibt verschiedene Unterbrechungstatbestände der Verfolgungsverjährung.

Ein häufiges Beispiel: bereits die erste Vernehmung des Betroffenen führt zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung.

Was bedeutet dies?

Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.

Es ist somit in jedem einzelnen Fall gründlich zu überprüfen, ob ein Unterbrechungstatbestand vorliegt, d.h. Ihr solltet Euch nicht zu früh über eine Verjährung freuen, da es noch diverse Hintertürchen gibt.

Zum Schluss noch ein paar Hinweis zur Rechtsbeschwerde:

In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluss eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig.

Zwei häufige Beispiele hierzu:

1. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von mehr als 250,00 € festgesetzt.

2. Gegen den Betroffenen wird ein Fahrverbot verhängt.

Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt nur eine Woche. Diese Wochenfrist beginnt bei einem Beschluss stets mit der Zustellung. Bei einem Urteil kommt es darauf an, ob es in Anwesenheit des Beschwerdeführers (also desjenigen, der die Rechtsbeschwerde einlegt) ergangen ist oder nicht. Wenn der Betroffene in der Hauptverhandlung anwesend gewesen ist, beginnt die Frist grundsätzlich mit der Verkündung des Urteils.

Tipp: Verkehrsrechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung abschließen, damit es sich bei fragwürdigen Vorwürfen auch wirtschaftlich lohnt, den Kampf aufzunehmen.

DLzG
RA Dominik Ruf

PS: So sieht ein Auto aus, wenn man sich nicht an die Verkehrsregeln hält; gestern gefunden auf dem Regensburger Gerichtsparkplatz; wer erkennt, was das mal war?

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Dominik Ruf

Blitzermarathon-Tipps Teil II

Blitzermarathon-Tipps Teil II

Nach Tipps zur Anhörung und Verwarnung geht es nun weiter mit Verhaltenstipps, wenn Euch ein Bußgeldbescheid zugestellt wird. Hat es Euch erwischt, müsst Ihr schnell entscheiden, ob Ihr dagegen vorgehen möchtet oder nicht. Ihr habt nach der Zustellung nur 2 Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen. Das Datum der Zustellung zählt für den Fristbeginn (idR vom Postboten per Hand eingetragen auf dem gelben Kuvert), nicht, ob oder wann Ihr davon Kenntnis erhaltet.

Wenn Ihr keinen Einspruch einlegt, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar.

Sollte in dem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot angeordnet worden sein, gilt Folgendes: das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt. Für sogenannte Ersttäter gibt es die Ausnahme, dass der Antritt des Fahrverbots um bis zu 4 Monate nach hinten geschoben werden kann.

Es sind verschiedene Messgeräte und Messverfahren im Einsatz; immer wieder werden nach Akteneinsicht Messfehler oder Verfahrensverstöße offenbar.

Wenn Ihr erwägt, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, solltet Ihr zunächst Folgendes wissen: nach einem Einspruch ist die Sache wieder offen, d.h. bei einem Einspruch kann auch eine für Euch nachteilige Entscheidung getroffen werden.

Ein Beispiel dazu: Ihr erhaltet einen Bußgeldbescheid für einen einfachen Rotlichtverstoß. Es wird ein Bußgeld in Höhe von 90,00 € und 1 Punkt festgesetzt (Regelsatz nach Bußgeldkatalog Stand Mai 2014). Ihr seid der Ansicht, das sei nicht ok und legt daraufhin Einspruch ein. Ich Laufe des Verfahrens kommt heraus, dass tatsächlich die Ampel schon länger als 1 Sekunde rot war. Die Konsequenz: 1 Monat Fahrverbot, 200,00 € Geldbuße und 2 Punkte (Regelsatz nach Bußgeldkatalog Stand Mai 2014).

Insofern empfiehlt es sich, schon vor dem Einspruch qualifizierten anwaltlichen Rat einzuholen.

Wie geht das Verfahren nach dem Einspruch weiter?

Die Behörde prüft zunächst, ob sie den Bußgeldbescheid aufrecht erhält oder zurücknimmt. Wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt – dies ist die häufigere Variante – legt sie die Akten der Staatsanwaltschaft vor. In der Regel wird die Staatsanwaltschaft die Akten dann dem Richter am Amtsgericht vorlegen, der daraufhin einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt. Der Ablauf der Hauptverhandlung bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist vergleichbar mit dem einer strafrechtlichen Hauptverhandlung.

Tipp: Verkehrsrechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung abschließen, damit es sich bei fragwürdigen Vorwürfen auch wirtschaftlich lohnt, den Kampf aufzunehmen.

DLzG

RA Dominik Ruf

P.S.: In Kürze kommt Blitzermarathon-Tipps Teil III

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Dominik Ruf

LKW-Fahrer vor drohendem Job- und Führerscheinverlust gerettet

Parklückenstreit: War es Absicht?

Ein Autofahrer soll einen
Mann gerammt haben,
weil er den Stellplatz blockierte.
Er beteuerte: „Es war
ein Fahrfehler.“

REGENSBURG Die Parksituation rund
um das Antoniushaus war wegen einer
dortigen Versteigerung im Oktober
2014 chaotisch. Da soll ein Streit
um eine freigewordene Parklücke dramatisch
eskaliert sein: Wegen gefährlicher
Körperverletzung, gefährlichen
Eingriffs in den Straßenverkehr und
versuchter Nötigung musste sich am
Dienstag ein 51-jähriger Peugeotfahrer
aus dem Landkreis vor dem Amtsgericht
verantworten. Der Berufskraftfahrer
soll beim Einparken seines Autos
am Mühlweg gegen 13.20 Uhr einen
Fußgänger gerammt haben, der
die Abstellfläche für seinen Bruder
freihielt. Der Geschädigte erlitt dabei
erhebliche Verletzungen: Neben einer
Prellung und Abschürfung seines
Schienbeines zog er sich beim Sturz
Absplitterungen des Ellenbogenknochens
zu, die bereits zwei Operationen
nach sich zogen. Er ist deshalb nach
wie vor nur bedingt arbeitsfähig.
Der Angeklagte bestritt nicht, mit
dem „Blockierer“ der Parklücke lautstark
um den begehrten Stellplatz gestritten
zu haben. Er habe aber den
Mann nicht mit Absicht angefahren,
quasi um ihn wegzuschieben. „Es war
ein Unfall“, beteuerte er.
Der Peugeot stand während der hitzigen
Diskussion der Männer mit der
Frontseite zur Lücke. Als der Angeklagte
bei dem Fußgänger auf Granit
biss, will er wieder eingestiegen sein,
um wegzufahren. „Da hab ich anscheinend
die Kupplung nicht richtig
durchgetreten. Das Auto machte einen
Satz nach vorn.“ Er habe zwar keinen
Anstoß verspürt, aber gesehen, wie der
Fußgänger rückwärts umfiel. „Ich hab
sofort gebremst.“ Der Mann sei auf
dem Boden gesessen und habe geschrien:
„Habt Ihr das alle gesehen?
Das wird Sie teuer zu stehen kommen.“
Er verständigte sofort seinen
Anwalt und die Polizei .
Das Malheur mit der Kupplung begründete
der 51-Jährige so: „Ich fahre
pro Jahr 150000 Kilometer mit einem
Automatik-Lkw. Wenn ich dann zwischendurch
ein Auto mit Schaltung
benutze, komme ich manchmal ein
bisschen durcheinander.“
Der 47-jährige Geschädigte, der im
Antoniushaus „Fahrräder ersteigern
wollte“, bestätigte im Zeugenstand, er
habe den Parkplatz für seinen Bruder
freigehalten. Nach den Wortfechten
mit dem Peugeot-Fahrer sei dieser wieder
in sein Auto gestiegen. „Er fuhr
sprungartig an“, so der Zeuge. „Mein
Schienbein wurde gequetscht. Ich bin
umgeflogen. Da blieb er sofort stehen.“
Auch der Bruder des Geschädigten hatte
ein „ruckartiges“ Anfahren mit anschließendem
Bremsen beobachtet.
Der Angeklagte entschuldigte sich
mit Handschlag bei dem verletzten
Fußgänger und blätterte ihm 1500 Euro
Schmerzensgeld auf den Tisch.
Nach Abschluss der Beweisaufnahme
kam Richter Peter König zu dem
Ergebnis, dass sich „die ursprünglichen
Vorwürfe nicht erhärteten.“ Ein
Fahrfehler könne „nicht ausgeschlossen
werden.“ Allerdings schränkte er
ein: „Es bleiben letzte Zweifel, ob nicht
doch ein Vorsatz vorlag.“ Denn der Angeklagte
hatte im Vorfeld des Prozesses
den „Fahrfehler“ anders geschildert
und von einem „Abrutschen vom
Bremspedal“ gesprochen.
Andererseits habe auch der Geschädigte
sein Scherflein beigetragen, „indem
er den Parkplatz ordnungswidrig
freihielt“, so der Richter. Ohne sein Zutun
„wäre das alles nicht passiert.“
Das Urteil lautete: Eine Geldstrafe
von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro wegen
fahrlässiger Körperverletzung. Zugunsten
des bisher nicht vorbestraften
Kraftfahrers wertete das Gericht seine
Entschuldigung und die Schmerzensgeldzahlung,
zu seinen Lasten etliche
Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten am
Steuer seines LKW und die Schwere
der Verletzungen des Opfers. Damit
folgte das Gericht dem Antrag des Verteidigers
Dominik Ruf. Staatsanwaltschaft
und Nebenkläger-Vertreter hatten
120 Tagessätze nur wegen fahrlässiger
Körperverletzung gefordert.


Quelle: MARION VON BOESELAGER, MZ-Artikel vom 06.05.15

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Dominik Ruf

Der Motorradhelm - Was wir schon immer wissen wollten

Der Motorradhelm - Was wir schon immer wissen wollten

Heute veröffentliche ich einen interessanten Text von Frau Theresa Oesterreich von der Firma helmexpress.com.
Vielen Dank

Der Motorradhelm - Was wir schon immer wissen wollten

Der Schutzengel auf dem Kopf

Bei nicht wenigen Unfällen von Motorradfahrern wird im Nachhinein davon gesprochen, dass der oder die Fahrerin wohl einen Schutzengel hatte. Stimmt, dieser Schutzengel sitzt dank der Helmpflicht fest auf dem Kopf und wird je nach Art Jet Helm, Motocross Helm, Klapphelm oder Integralhelm genannt. Motorradhelme retten Leben, Tag für Tag. Wie das genau funktioniert, soll hier einmal erläutert werden.

Warum ist er während des Unfalls so wichtig?

Seit dem Jahr 1976 besteht in Deutschland die Helmpflicht bei Fahrten mit motorisierten Zweirädern, die 25 km/h oder schneller fahren. Diese von einigen Motorradfahrern ungern gesehene Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes verhindert laut einer Studie bei etwa 70 % aller Zweiradunfälle ein Schädel-Hirn-Trauma und bei 40 % der Unfälle den Tod des Fahrers oder des Sozius. Im Jahr 2014 wurden 45.500 Zweiradunfälle von der Polizei erfasst, davon endeten 675 tödlich. Wie viele Menschen ihr Leben dem Helm verdanken, ist statistisch nicht genau zu erfassen, die Wirkung eines Sturzhelmes spricht aber für sich.
Werden Motorräder in einen Unfall verwickelt, erfolgt in der Regel ein Aufprall oder ein Sturz des Zweirades aus relativ hoher Geschwindigkeit. Dabei wird der Fahrer wie auch der Beifahrer in der Regel je nach Unfallart nach vorne über das Motorrad oder seitlich weg vom Motorrad geschleudert. In beiden Fällen sind die ersten Aufprallpunkte am Körper die Schulter und der Kopf, wobei etwa ein gebrochenes Schlüsselbein kein größeres medizinisches Problem darstellt. Eine zerbrochene Hirnschale kann den Tod oder ein langes Koma auf der Intensivstation bedeuten. Genau dafür ist der Helm da. Er ist quasi eine zweite, äußere Hirnschale, die unser wichtigstes Organ wirkungsvoll schützt.

Was passiert mit dem Helm während eines Crashs?

Ein Sturzhelm ist, egal in welcher Form, geometrisch gesehen immer eine Halbschale. Diese Halbschale besitzt eine sehr hohe Festigkeit schon allein aus ihrer Form heraus. Gefertigt werden moderne Schutzhelme aus verschiedenen Verbundwerkstoffen wie Glasfaser, Aramid, Polyethylen, Kohlenstoff und in den einfacheren Ausführungen aus Polycarbonat, ABS, oder Polyamid. Dazu kommt das Innenmaterial, das aus Polystyrol gefertigt wird. Die Visiere bestehen üblicherweise aus klarem Polycarbonat.
Während eines Aufpralls widersteht zuerst die äußere Halbschale bis zu einem bestimmten Grad der Energieeinwirkung und lenkt diese teilweise ab oder nimmt sie durch Verformung auf. Im zweiten Schritt absorbiert das dämpfende Polystyrol wiederum die Aufprallenergie. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde also ein beträchtlicher Teil der Energie aus Geschwindigkeit und Masse durch den Helm abgebaut und damit wird der Kopf optimal geschützt. Ein Helm sollte auf jeden Fall nach einem Unfall, selbst wenn keine äußeren Risse feststellbar sind, überprüft werden, um sicher zu stellen, dass seine geometrische Struktur noch intakt ist. Ansonsten ist ein Austausch unbedingt notwendig.

Worauf ist während des Helmkaufs zu achten?

In ganz Europa gilt für die Hersteller von Sturzhelmen die Norm ECE-22. Diese Norm ist im Helminneren meist auf einem Aufnäher vermerkt. Helme aus Verbundwerkstoffen besitzen gegenüber Helmen aus thermoplastischen Kunststoffen eine höhere Festigkeit. Der Helm sollte gut passen, nicht zu eng sein, aber auch nicht auf dem Kopf wackeln.

Weitere Informationen und Produkte zum Thema Motorradhelme unter http://www.helmexpress.com/

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Dominik Ruf

Kurvenreich - Das Motorrad Magazin

Kurvenreich - Das Motorrad Magazin

Für alle, die es verpasst haben, hier der Link zur Aufzeichnung:

http://video.weltderwunder.de/playerv/vod-player.html?tx_kaltura_pi1[clipid]=0_n3gnh4w9&cHash=f5db3ab036a8f4bb01ebf2f362abd55b

 

 

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